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Zum Gaspreis-Gerichtsverfahren mit der Stadtwerke Delmenhorst GmbH (SWD)
 
Das Amtsgericht Delmenhorst hat die Klagen der SWD gegen die Kunden aus den Jahren 2004 bis 2006 abgearbeitet. Die restlichen Jahre stehen noch offen und der Gerichtsdirektor wechselt seinen Arbeitsplatz.
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden. Dagegen klagten Widerständler beim beim Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht informierte die Bundesregierung und bat um Stellungnahme. In dieser Klage stützte Das Gericht die Kommunalen Betriebe.
 
Parallel erreichte ein Gaspreiswiderständler vor dem Hanseatischen Gerichthof in Bremen, dass seine Klage erneut dem EGH vorgelegt werden kann. Die SWD legte keine Revision ein.
 
In der Zwischenzeit handelte der GasClub (aus dem Gaspreisforum entstanden) einen Vergleich mit den Stadtwerken aus, den diejenigen annahmen, denen die Auseinandersetzung zu lange (immerhin schon 12 Jahre!) dauert.
 
In 2018 erstritt ein beklagter Gaskunde vor dem Oldenburger Landgericht einen gleichen Erfolg wie in Bremen. Die SWD kündigte Revision an.
 
Das nächste Forumstreffen wird es geben, wenn klar ist, ob wirklich Revision eingelegt wurde und die SWD bis zum EuGH gehen wollen.
 
Zu bedenken gibt die Gewinnsteigerungsreihe der SWD. Womit machte sie die Gewinne?

 

Gewinnzahlen der SWD vor Steuer

Quelle: www.bundesanzeiger.de

2003 €   2.730.439,92

2004 €   4.438.000,00

2005 €   3.671.821,01

2006 €   5.140.213,81

2007 €   5.912.055,00

2008 €   7.265.968,93

2009 €   9.812.877,78

2010 €   9.887.911,42

2011 € 12.321.746,72

2012 €   6.148.851,93

2013 €   7.444.418,67

2014 €   7.075.933,25

 
Das Gaspreisforum hält weiter zusammen. Bei Fragen können Sie Eva Sassen anrufen. 04221 490 390.
 
Kommentar 
Richter sprechen im Namen des Volkes. Offensichtlich muss sich die Bevölkerung viel mehr in die Gerichtsbarkeit einmischen, damit dieser Satz Wahrheit wird. Wer stumm alles erduldet, fügt unserer Demokratie durch Nichtstun Schaden zu. Die kleine Geste des Gaspreiswiderstandes, das Verbraucherschutzgesetz für sich in Anspruch zu nehmen, führt so manchen bisher unpolitischen Gaskunden an die Wirklichkeit in unserem Staat. Wir unterstützen uns untereinander seit 2004. Zusammen haben wir, eingebunden in den bundesweiten Widerstand, viel erreicht. Die Preiserhöhung von 2004 halten viele von uns schon in der eigenen Tasche. ...
Widerstand lohnt sich!
 
Der Delmenhorster Rechtsanwalt Kyrulf Petersen mit Kanzlei in Bremen-Walle ist unser zentraler Anwalt. Wer einen anderen wählt, sollte diesen auf Herrn Petersen hinweisen, damit Informationen ausgetauscht werden können.

 

 

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